TAZ 19.8.1983


Revisionsverhandlung gegen Ralf-Axel Simon
"Sie haben ne Macke" für die TAZ Sabine Porn

Mit Presse-Sachen hatt sich gestern vormittag der "Garski" -Richter am Kammergericht, Meyer, zu beschäftigen. Als Revisionsinstanz mußte der 4. Strafsenat unter seinem Vorsitz sowohl über den Knast-Blatt-Herausgeber Ralf-Axel Simon als auch über den früheren presserechtlich-verantwortlichen Redakteur der taz, bmm richten wegen des Wörthcnes "Bullen".
Ralf-Axel von den Ermittlungsbehörden mittlerweile als "Wiederholungstäter" identifiziert, war mit Verteidiger selbst vor Gericht erschienen. In unzähligen Verfahren hatte ihn die Moabiter Justizia wegen Beleidigung und Verstoßes gegen das Pressegesetz zu Haftstrafen verurteilt. Er ging in Revision.
Wie kaum anders zu erwarten, bestätigte das Kammergericht , welches überdies für die Freilassung Garskis verantwortlich zeichnet, die gegen Simon ergangenen Urteile. Zu einer Gesamtstrafe von 16 Monaten kam der Strafsenat, 2 Monate wurden ihm geschenkt, da seien die Strafanträge der Staatsanwaltschaft nicht rechtens gewesen, hieß die Entscheidung. Er hatte sich geweigert, die Entscheidung stehend zu empfangen. Während eines kurzen Wortwechsels war er darüberhinaus der Meinung, Richter Meyer habe eine "Macke". Derart beschimpft ordnete der Vorsitzende unversehens 5 Tage Ordnungshaft an, die sofort vollstreckt wurden. "Führen sie ihn raus und unten in die zelle, aber schnell", raunte er den Saaldienern zu.
Zu der Entscheidung über den taz-Redakteur siehe Seite 1 und 2.


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